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allgemeines Zurückbehaltungsrecht

См. также в других словарях:

  • Rei vindicatio — Die Eigentumsklage (lat. rei vindicatio ) ist im österreichischen Sachenrecht die Klage des nichtbesitzenden Eigentümers gegen den besitzenden Nichteigentümer auf Herausgabe der streitgegenständlichen Sache. Sie ist nur möglich, wenn dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Sexueller Übergriff — Sexuelle Belästigung ist eine Form von Belästigung, die insbesondere auf das Geschlecht der betroffenen Person abzielt. Sie gilt heute in den meisten westlichen Ländern als Diskriminierung und ist z. B. im Sinne des Arbeitsrechts rechtswidrig,… …   Deutsch Wikipedia

  • Frachtbrief — Eisenbahn Frachtbrief (Deutschland, 1892) Ein Frachtbrief (engl. waybill) ist ein Beförderungsdokument für den Frachtvertrag nach dem Handelsgesetzbuch (§ 407 HGB), das der die Güter begl …   Deutsch Wikipedia

  • Zusammenhangszuständigkeit — Mit Zusammenhangszuständigkeit (auch: Gerichtsstand kraft Sachzusammenhang; Sachzusammenhangsregelung des § 2 Absatz 3 ArbGG) bezeichnet man die in § 2 Abs. 3 Arbeitsgerichtsgesetz geregelte erweiternde, fakultative arbeitsgerichtliche… …   Deutsch Wikipedia

  • ÖHVB — Bei den Österreichischen Hotelvertragsbedingungen (auch ÖHVB) handelt es sich um ein Vertragswerk, das das Verhältnis Hotelier Gast in Österreich regelt, sofern nicht ein Einzelvertrag zwischen den beiden Parteien geschlossen wurde. Besondere… …   Deutsch Wikipedia

  • Rechtsbegriff — ist in der Rechtswissenschaft ein Lexem, ein für rechtliche Zwecke definierter Begriff, der einen mehr oder weniger präzisen und eindeutigen gesetzlichen Inhalt besitzt. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Arten 2.1 Bestimmte Rechtsbegriffe …   Deutsch Wikipedia

  • Rückgewähranspruch — Mit dem Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) wird bei bestimmten Kreditsicherheiten zwischen Kreditgeber (meist ein Kreditinstitut) und dem Sicherungsgeber (beispielsweise dem Grundstückseigentümer bei einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsabrede — Mit dem Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) wird bei bestimmten Kreditsicherheiten zwischen Kreditgeber (meist ein Kreditinstitut) und dem Sicherungsgeber (beispielsweise dem Grundstückseigentümer bei einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsgeber — Mit dem Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) wird bei bestimmten Kreditsicherheiten zwischen Kreditgeber (meist ein Kreditinstitut) und dem Sicherungsgeber (beispielsweise dem Grundstückseigentümer bei einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsnehmer — Mit dem Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) wird bei bestimmten Kreditsicherheiten zwischen Kreditgeber (meist ein Kreditinstitut) und dem Sicherungsgeber (beispielsweise dem Grundstückseigentümer bei einer… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsvereinbarung — Mit dem Sicherungsvertrag (auch: Sicherungsabrede oder Zweckerklärung) wird bei bestimmten Kreditsicherheiten zwischen Kreditgeber (meist ein Kreditinstitut) und dem Sicherungsgeber (beispielsweise dem Grundstückseigentümer bei einer… …   Deutsch Wikipedia

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